C2 · 42 Wörter
Patente und Marken
Was schützbar ist, wie weit der Schutz reicht und wer ihn angreift.
Zwei Sätze, die in einem Patent alles entscheiden und im Deutschen gern zusammenfallen: Die <i>specification</i> beschreibt die Erfindung, die <i>claims</i> bestimmen, was verboten ist. Wer die Beschreibung liest und glaubt zu wissen, was geschützt ist, hat den Text gelesen, auf den es nicht ankommt.
Die Wörter
Nomen (8)
noveltyNeuheitNomenC2
Novelty is destroyed by one publication anywhere in the world.Die Neuheit wird durch eine einzige Veröffentlichung irgendwo auf der Welt zerstört.
specificationBeschreibungNomenC2
The specification has to teach a skilled reader how to do it.Die Beschreibung muss einen fachkundigen Leser lehren, wie es geht.
embodimentAusführungsformNomenC2
One embodiment is enough to file and three are safer.Eine Ausführungsform reicht zum Anmelden, und drei sind sicherer.
grantErteilungNomenC2
The grant is the beginning of the disputes, not the end.Die Erteilung ist der Anfang der Streitigkeiten und nicht das Ende.
examinerPrüferNomenC2
The examiner searches, objects and is usually right twice out of three times.Der Prüfer recherchiert, beanstandet und hat in zwei von drei Fällen recht.
equivalentäquivalente AusführungNomenC2
An equivalent can infringe although it uses a different part.Eine äquivalente Ausführung kann verletzen, obwohl sie ein anderes Teil verwendet.
revocationNichtigerklärungNomenC2
Revocation removes the patent for everybody and not only for the challenger.Die Nichtigerklärung beseitigt das Patent für alle und nicht nur für den Angreifer.
know-howFachwissenNomenC2
Know-how is sold with the machine and rarely written down.Fachwissen wird mit der Maschine verkauft und selten aufgeschrieben.
Wendung (34)
patent applicationPatentanmeldungWendungC2
A patent application is published after eighteen months whether it is granted or not.Eine Patentanmeldung wird nach achtzehn Monaten veröffentlicht, ob sie erteilt wird oder nicht.
prior artStand der TechnikWendungC2
Prior art includes the inventor’s own talk from last year.Zum Stand der Technik gehört auch der eigene Vortrag vom Vorjahr.
inventive steperfinderische TätigkeitWendungC2
The inventive step is the question every application argues about.Die erfinderische Tätigkeit ist die Frage, um die jede Anmeldung streitet.
state of the artStand der KenntnisWendungC2
The state of the art is judged on the filing date and not today.Der Stand der Kenntnis wird am Anmeldetag beurteilt und nicht heute.
claim setAnspruchssatzWendungC2
The claim set and not the description says what is forbidden.Der Anspruchssatz und nicht die Beschreibung sagt, was verboten ist.
independent claimunabhängiger AnspruchWendungC2
The independent claim is as broad as the office will allow.Der unabhängige Anspruch ist so breit, wie das Amt es zulässt.
dependent claimabhängiger AnspruchWendungC2
A dependent claim survives when the broad one falls.Ein abhängiger Anspruch überlebt, wenn der breite fällt.
enabling disclosureausführbare OffenbarungWendungC2
Without an enabling disclosure the patent describes a wish.Ohne ausführbare Offenbarung beschreibt das Patent einen Wunsch.
priority datePrioritätstagWendungC2
The priority date is worth a year and is easy to lose.Der Prioritätstag ist ein Jahr wert und leicht zu verlieren.
filing dateAnmeldetagWendungC2
The filing date decides who was first and nothing else does.Der Anmeldetag entscheidet, wer zuerst war, und sonst nichts.
office actionAmtsbescheidWendungC2
An office action is answered within four months or the case lapses.Ein Amtsbescheid wird binnen vier Monaten beantwortet, sonst fällt der Fall weg.
to amend a claimeinen Anspruch ändernWendungC2
You may amend a claim but never add anything new to it.Man darf einen Anspruch ändern, ihm aber nie etwas Neues hinzufügen.
scope of protectionSchutzumfangWendungC2
The scope of protection shrinks with every word added to the claim.Der Schutzumfang schrumpft mit jedem Wort, das in den Anspruch kommt.
to revoke a patentein Patent für nichtig erklärenWendungC2
A court may revoke a patent that the office was happy to grant.Ein Gericht kann ein Patent für nichtig erklären, das das Amt gern erteilt hat.
infringement actionVerletzungsklageWendungC2
The infringement action and the validity case are heard separately in some countries.Verletzungsklage und Nichtigkeitsverfahren werden in manchen Ländern getrennt verhandelt.
freedom to operateFreiheit zur BenutzungWendungC2
Freedom to operate is a different question from whether you can get a patent.Die Freiheit zur Benutzung ist eine andere Frage als die, ob man ein Patent bekommt.
licence feeLizenzgebührWendungC2
A licence fee is cheaper than a case and harder to admit to.Eine Lizenzgebühr ist billiger als ein Prozess und schwerer einzugestehen.
patent familyPatentfamilieWendungC2
One invention becomes a patent family of thirty documents.Aus einer Erfindung wird eine Patentfamilie von dreißig Schriften.
national phasenationale PhaseWendungC2
The national phase is where the cost really starts.In der nationalen Phase beginnen die Kosten wirklich.
utility modelGebrauchsmusterWendungC2
A utility model is granted quickly and tested only when attacked.Ein Gebrauchsmuster wird schnell eingetragen und erst geprüft, wenn es angegriffen wird.
design rightDesignrechtWendungC2
A design right protects how it looks and never how it works.Ein Designrecht schützt das Aussehen und nie die Funktion.
trade markMarkeWendungC2
A trade mark can last for ever if it is used and renewed.Eine Marke kann ewig bestehen, wenn sie benutzt und verlängert wird.
distinctive characterUnterscheidungskraftWendungC2
Without distinctive character the sign describes the goods and protects nobody.Ohne Unterscheidungskraft beschreibt das Zeichen die Ware und schützt niemanden.
likelihood of confusionVerwechslungsgefahrWendungC2
Likelihood of confusion is judged from the memory of an average buyer.Die Verwechslungsgefahr wird aus der Erinnerung eines durchschnittlichen Käufers beurteilt.
goods and servicesWaren und DienstleistungenWendungC2
A mark is registered for goods and services and not in general.Eine Marke wird für Waren und Dienstleistungen eingetragen und nicht allgemein.
class of goodsWarenklasseWendungC2
Adding a class of goods costs money and widens nothing by itself.Eine Warenklasse hinzuzunehmen kostet Geld und erweitert von allein gar nichts.
genuine useernsthafte BenutzungWendungC2
Genuine use has to be proved after five years or the mark falls.Ernsthafte Benutzung muss nach fünf Jahren bewiesen werden, sonst fällt die Marke.
trade secretGeschäftsgeheimnisWendungC2
A trade secret lasts as long as nobody works it out.Ein Geschäftsgeheimnis hält, solange es niemand herausfindet.
non-disclosure agreementGeheimhaltungsvereinbarungWendungC2
A non-disclosure agreement signed after the meeting protects nothing said in it.Eine Geheimhaltungsvereinbarung, die nach dem Gespräch unterschrieben wird, schützt nichts davon.
employee inventionDiensterfindungWendungC2
An employee invention belongs to the employer and owes the inventor money.Eine Diensterfindung gehört dem Arbeitgeber und schuldet dem Erfinder Geld.
inventor remunerationErfindervergütungWendungC2
Inventor remuneration is calculated from the use and not from the idea.Die Erfindervergütung berechnet sich aus der Nutzung und nicht aus dem Einfall.
patent trollPatentverwerter ohne eigene ProduktionWendungC2
A patent troll buys the right to sue and makes nothing.Ein Patentverwerter ohne eigene Produktion kauft das Klagerecht und stellt nichts her.
standard essential patentstandardessenzielles PatentWendungC2
A standard essential patent must be licensed on fair terms.Ein standardessenzielles Patent muss zu fairen Bedingungen lizenziert werden.
compulsory licenceZwangslizenzWendungC2
A compulsory licence is threatened far more often than it is granted.Eine Zwangslizenz wird weit öfter angedroht als erteilt.
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