C2 · 40 Wörter
Verwaltungsrecht
Bescheid, Ermessen, Widerspruch — der Weg gegen eine Behörde.
Das Verwaltungsrecht dreht sich um eine einzige Unterscheidung, die im Englischen zwei Wörter hat: bound und discretionary. Wo die Behörde gebunden ist, gibt es nur richtig oder falsch; wo sie Ermessen hat, kann ein Gericht nur prüfen, ob sie es überhaupt ausgeübt hat und ob sie dabei sachfremde Gründe eingerechnet hat. Fast jeder Streit lässt sich auf diese Frage zurückführen.
Die Wörter
Ansicht
Verb (1)
to revokewiderrufenVerbC2
A lawful act may be revoked only for the future.Ein rechtmäßiger Akt darf nur für die Zukunft widerrufen werden.
Nomen (3)
nullityNichtigkeitNomenC2
Nullity is reserved for defects that are obvious and grave.Nichtigkeit ist Fehlern vorbehalten, die offenkundig und schwer sind.
by-lawSatzungNomenC2
The by-law binds everyone in the district.Die Satzung bindet jeden im Gebiet.
expropriationEnteignungNomenC2
Expropriation is lawful only against compensation.Enteignung ist nur gegen Entschädigung zulässig.
Wendung (36)
administrative actVerwaltungsaktWendungC2
An administrative act settles a single case.Ein Verwaltungsakt regelt einen Einzelfall.
notice of decisionBescheidWendungC2
The notice of decision must state its reasons.Der Bescheid muss seine Gründe nennen.
statement of reasonsBegründungWendungC2
A missing statement of reasons can be cured on appeal.Eine fehlende Begründung kann im Rechtsbehelfsverfahren nachgeholt werden.
discretionary powerErmessenWendungC2
Discretionary power is not a licence to do anything.Ermessen ist kein Freibrief.
abuse of discretionErmessensfehlgebrauchWendungC2
Abuse of discretion is the usual ground of challenge.Ermessensfehlgebrauch ist der übliche Angriffspunkt.
failure to exercise discretionErmessensnichtgebrauchWendungC2
Failure to exercise discretion is itself an error.Ermessensnichtgebrauch ist selbst ein Fehler.
test of proportionalityVerhältnismäßigkeitsprüfungWendungC2
The test of proportionality asks whether a milder means would do.Die Verhältnismäßigkeitsprüfung fragt, ob ein milderes Mittel genügt hätte.
protection of relianceVertrauensschutz im VerwaltungsverfahrenWendungC2
Protection of reliance can bind an authority to its own word.Der Vertrauensschutz im Verwaltungsverfahren kann eine Behörde an ihr Wort binden.
retroactive withdrawalRücknahme mit Wirkung für die VergangenheitWendungC2
Retroactive withdrawal is possible for an unlawful act.Eine Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit ist bei einem rechtswidrigen Akt möglich.
ancillary provisionNebenbestimmungWendungC2
The permit carries an ancillary provision about noise.Die Genehmigung trägt eine Nebenbestimmung zum Lärm.
condition subsequentauflösende BedingungWendungC2
A condition subsequent ends the permit automatically.Eine auflösende Bedingung beendet die Genehmigung von selbst.
objection procedureWiderspruchsverfahrenWendungC2
The objection procedure comes before any court.Das Widerspruchsverfahren kommt vor jedem Gericht.
suspensive effectaufschiebende WirkungWendungC2
The objection has suspensive effect unless it is excluded.Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, wenn sie nicht ausgeschlossen ist.
immediate enforcementsofortige VollziehungWendungC2
Immediate enforcement has to be ordered and justified separately.Die sofortige Vollziehung muss gesondert angeordnet und begründet werden.
interim reliefeinstweiliger RechtsschutzWendungC2
Interim relief decides most cases in practice.Der einstweilige Rechtsschutz entscheidet in der Praxis die meisten Fälle.
standing to sueKlagebefugnisWendungC2
Standing to sue requires a right of one’s own.Die Klagebefugnis verlangt ein eigenes Recht.
action for annulmentAnfechtungsklageWendungC2
An action for annulment attacks the act itself.Die Anfechtungsklage greift den Akt selbst an.
action to compelVerpflichtungsklageWendungC2
An action to compel asks for the permit that was refused.Die Verpflichtungsklage verlangt die verweigerte Genehmigung.
declaratory actionFeststellungsklageWendungC2
A declaratory action settles a legal relationship.Die Feststellungsklage klärt ein Rechtsverhältnis.
hearing of the partyAnhörungWendungC2
The hearing of the party comes before the burden, not after.Die Anhörung kommt vor der Belastung, nicht danach.
duty to investigateUntersuchungsgrundsatzWendungC2
The duty to investigate lies with the authority.Der Untersuchungsgrundsatz liegt bei der Behörde.
file inspectionAkteneinsichtWendungC2
File inspection may be refused only for stated grounds.Akteneinsicht darf nur aus genannten Gründen verweigert werden.
formal defectFormfehlerWendungC2
A formal defect rarely brings down the decision.Ein Formfehler bringt die Entscheidung selten zu Fall.
lack of competenceUnzuständigkeitWendungC2
Lack of competence is the one defect that cannot be cured.Unzuständigkeit ist der eine Fehler, der nicht heilbar ist.
enforcement noticeVollstreckungsanordnungWendungC2
The enforcement notice sets a final period.Die Vollstreckungsanordnung setzt eine letzte Frist.
coercive fineZwangsgeldWendungC2
A coercive fine looks forward, a penalty looks back.Ein Zwangsgeld blickt nach vorn, eine Strafe zurück.
substitute performanceErsatzvornahmeWendungC2
Substitute performance is carried out at the addressee’s cost.Die Ersatzvornahme erfolgt auf Kosten des Adressaten.
public law contractöffentlich-rechtlicher VertragWendungC2
A public law contract replaces the notice by agreement.Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ersetzt den Bescheid durch Einigung.
statutory instrumentRechtsverordnungWendungC2
A statutory instrument needs a statute behind it.Eine Rechtsverordnung braucht ein Gesetz hinter sich.
administrative regulationVerwaltungsvorschriftWendungC2
An administrative regulation binds the office, not the citizen.Eine Verwaltungsvorschrift bindet die Behörde, nicht den Bürger.
self-binding effectSelbstbindung der VerwaltungWendungC2
The self-binding effect grows out of a settled practice.Die Selbstbindung der Verwaltung wächst aus ständiger Übung.
official liabilityAmtshaftungWendungC2
Official liability requires a breach of an official duty.Amtshaftung setzt die Verletzung einer Amtspflicht voraus.
building consentBaugenehmigung als VerwaltungsaktWendungC2
Building consent runs with the plot, not with the owner.Die Baugenehmigung als Verwaltungsakt haftet am Grundstück, nicht am Eigentümer.
time limit for appealRechtsbehelfsfristWendungC2
The time limit for appeal starts with proper instruction.Die Rechtsbehelfsfrist beginnt mit ordnungsgemäßer Belehrung.
restoration of the status quo anteWiedereinsetzung in den vorigen StandWendungC2
Restoration of the status quo ante saves a missed deadline.Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rettet eine versäumte Frist.
binding decisiongebundene EntscheidungWendungC2
In a binding decision there is only one lawful answer.Bei einer gebundenen Entscheidung gibt es nur eine rechtmäßige Antwort.
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