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C2  ·  42 Wörter

Patente und Marken

Was schützbar ist, wie weit der Schutz reicht und wer ihn angreift.

Ein Wort trägt hier zwei Welten. La contraffazione ist im Alltag die gefälschte Tasche auf dem Markt; im Patentrecht ist es jede Benutzung eines geschützten Anspruchs — auch die vollkommen offene, unter eigenem Namen und in eigener Fabrik. Wer l’azione di contraffazione mit Fälschungsklage wiedergibt, verschiebt den Vorwurf. Und zwei Ausdrücke, die im Deutschen gern zusammenfallen: lo stato della tecnica ist das, was vor dem Anmeldetag schon öffentlich war — daran misst das Amt die Neuheit. Lo stato dell’arte meint dagegen den heutigen Kenntnisstand eines Fachgebiets. Im Verfahren ist immer nur das erste gemeint.

Die Wörter

Wendung (3)

modificare una rivendicazioneeinen Anspruch ändernWendungC2
Si può modificare una rivendicazione solo entro la domanda.Man darf einen Anspruch nur im Rahmen der Anmeldung ändern.

Nichts darf hinzukommen, was nicht schon im Text stand.

dichiarare nullo un brevettoein Patent für nichtig erklärenWendungC2
Il giudice può dichiarare nullo un brevetto già concesso.Das Gericht kann ein bereits erteiltes Patent für nichtig erklären.
prodotti e serviziWaren und DienstleistungenWendungC2
La domanda elenca i prodotti e servizi coperti.Die Anmeldung zählt die erfassten Waren und Dienstleistungen auf.

Diese Liste gehört zu Recht und Vertrag — 20 Listen und 790 Wörter, die sich auch am Stück abfragen lassen.

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