Grundrecht, Gewaltenteilung, Prüfungsmaßstab — Recht, das Gesetze bindet.
Verfassungsrecht ist das einzige Rechtsgebiet, dessen Gegenstand andere Gesetze sind. Sein Wortschatz besteht deshalb fast ausschliesslich aus Maßstäben: Woran wird ein Gesetz gemessen, wer darf messen, und was folgt daraus. Eine Warnung, die für alle Rechtslisten dieser Seite gilt: Sie erklären Wörter und keine Rechtslage, und deutsche und englische Begriffe decken sich selten ganz.
An entrenched clause survives every majority.Eine unabänderliche Bestimmung überlebt jede Mehrheit.
division of state functionsTrennung der StaatsfunktionenWendungC2
The division of state functions is about who may not do what.Bei der Trennung der Staatsfunktionen geht es darum, wer was nicht darf.
mutual restraint of the brancheswechselseitige Hemmung der GewaltenWendungC2
Mutual restraint of the branches makes government slower on purpose.Die wechselseitige Hemmung der Gewalten macht Regieren mit Absicht langsamer.
binding of the state to lawBindung des Staates an das RechtWendungC2
The binding of the state to law is what a constitution is for.Die Bindung des Staates an das Recht ist der Zweck einer Verfassung.
legal certaintyRechtssicherheitWendungC2
Legal certainty means a citizen can foresee the consequences.Rechtssicherheit heißt, dass ein Bürger die Folgen vorhersehen kann.
reliance on the law as it stoodVertrauen in die geltende RechtslageWendungC2
Reliance on the law as it stood limits what a change may take away.Das Vertrauen in die geltende Rechtslage begrenzt, was eine Änderung wegnehmen darf.
retroactive effectRückwirkungWendungC2
Retroactive effect to somebody disadvantage is barely ever allowed.Eine Rückwirkung zum Nachteil ist kaum je zulässig.
reservation of statuteGesetzesvorbehaltWendungC2
A reservation of statute means only parliament may decide this.Ein Gesetzesvorbehalt heißt, dass hier nur das Parlament entscheiden darf.
The differentiation criterion decides how strict the review will be.Das Unterscheidungsmerkmal entscheidet, wie streng geprüft wird.
strict scrutinystrenge PrüfungWendungC2
Strict scrutiny is applied where a person cannot change the feature.Eine strenge Prüfung greift, wo jemand das Merkmal nicht ändern kann.
freedom of expressionMeinungsfreiheitWendungC2
Freedom of expression protects the statement one dislikes.Die Meinungsfreiheit schützt die Äusserung, die man nicht mag.
freedom of assemblyVersammlungsfreiheitWendungC2
Freedom of assembly includes choosing the place and the time.Die Versammlungsfreiheit umfasst die Wahl von Ort und Zeit.
inviolability of the homeUnverletzlichkeit der WohnungWendungC2
The inviolability of the home usually requires a judge.Die Unverletzlichkeit der Wohnung verlangt in der Regel einen Richter.
right to informational self-determinationRecht auf informationelle SelbstbestimmungWendungC2
The right to informational self-determination was read out of two articles.Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde aus zwei Artikeln gelesen.
dignity as an absolute limitWürde als absolute GrenzeWendungC2
Dignity as an absolute limit is not weighed against anything.Die Würde als absolute Grenze wird gegen nichts abgewogen.
A constitutional complaint comes after every other remedy.Eine Verfassungsbeschwerde kommt nach jedem anderen Rechtsbehelf.
abstract review of a statuteabstrakte NormenkontrolleWendungC2
An abstract review of a statute needs no injured party.Eine abstrakte Normenkontrolle braucht keinen Verletzten.
concrete review of a statutekonkrete NormenkontrolleWendungC2
A concrete review of a statute comes from a court that must apply it.Eine konkrete Normenkontrolle kommt von einem Gericht, das anwenden muss.
declaration of nullityNichtigerklärungWendungC2
A declaration of nullity removes the rule from the start.Eine Nichtigerklärung nimmt die Regel von Anfang an weg.
declaration of incompatibilityUnvereinbarkeitserklärungWendungC2
A declaration of incompatibility leaves the rule standing for a while.Eine Unvereinbarkeitserklärung lässt die Regel eine Weile stehen.
interpretation in conformity with the constitutionverfassungskonforme AuslegungWendungC2
Interpretation in conformity with the constitution saves a statute rather than striking it.Die verfassungskonforme Auslegung rettet ein Gesetz, statt es zu verwerfen.
obiter dictumnebenbei GesagtesWendungC2
An obiter dictum binds nobody and is quoted for decades.Nebenbei Gesagtes bindet niemanden und wird jahrzehntelang zitiert.
dissenting opinionabweichende MeinungWendungC2
A dissenting opinion is sometimes the majority twenty years later.Eine abweichende Meinung ist manchmal zwanzig Jahre später die Mehrheit.
federal structurebundesstaatliche OrdnungWendungC2
The federal structure divides powers by subject and not by rank.Die bundesstaatliche Ordnung teilt Zuständigkeiten nach Sachgebiet und nicht nach Rang.
Under concurrent legislation the states may act until the federation does.Bei konkurrierender Gesetzgebung dürfen die Länder handeln, bis der Bund es tut.
state of emergencyNotstandWendungC2
A state of emergency is written into the constitution so that it has limits.Ein Notstand steht in der Verfassung, damit er Grenzen hat.
parliamentary immunityImmunität von AbgeordnetenWendungC2
Parliamentary immunity protects the chamber and not the person.Die Immunität von Abgeordneten schützt das Parlament und nicht die Person.
free mandatefreies MandatWendungC2
The free mandate makes a member answerable to conscience alone.Das freie Mandat macht einen Abgeordneten allein dem Gewissen verantwortlich.
rules of the ballotRegeln der StimmabgabeWendungC2
The rules of the ballot decide more than most laws passed under them.Die Regeln der Stimmabgabe entscheiden mehr als die meisten Gesetze unter ihnen.
threshold clauseSperrklauselWendungC2
A threshold clause trades representation for a working majority.Eine Sperrklausel tauscht Abbildung gegen eine arbeitsfähige Mehrheit.
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