C2 · 42 Wörter
Europarecht
Verordnung, Richtlinie, Vorrang — wie Unionsrecht im Inland wirkt.
Das Besondere am Unionsrecht ist nicht sein Inhalt, sondern sein Verhältnis zum nationalen Recht: Es gilt unmittelbar, es geht vor, und ein Bürger kann sich unter Umständen darauf berufen, auch wenn sein eigener Staat nichts umgesetzt hat. Genau diese drei Beziehungen — <i>direct applicability</i>, <i>primacy</i>, <i>direct effect</i> — verwechselt fast jeder, der sich das Fach zum ersten Mal ansieht.
Die Wörter
Nomen (5)
directiveRichtlinieNomenC2
A directive binds as to the result and leaves the form open.Eine Richtlinie bindet hinsichtlich des Ziels und lässt die Form offen.
transpositionUmsetzungNomenC2
Transposition has a deadline and is often missed.Die Umsetzung hat eine Frist und wird oft versäumt.
trilogueDreiergesprächNomenC2
A trilogue settles the text before either chamber votes.Ein Dreiergespräch klärt den Text, bevor eine Kammer abstimmt.
comitologyAusschussverfahrenNomenC2
Comitology is where the detail is decided and nobody watches.Im Ausschussverfahren wird das Detail entschieden, und niemand sieht hin.
acquisRechtsbestand der UnionNomenC2
A candidate state takes over the whole acquis.Ein Beitrittskandidat übernimmt den gesamten Rechtsbestand der Union.
Wendung (37)
primary lawPrimärrechtWendungC2
Primary law is the treaties and what has the same rank.Primärrecht sind die Verträge und was denselben Rang hat.
secondary lawSekundärrechtWendungC2
Secondary law is made under the treaties and must obey them.Sekundärrecht entsteht unter den Verträgen und muss ihnen gehorchen.
regulation of the unionVerordnung der UnionWendungC2
A regulation of the union applies without any national act.Eine Verordnung der Union gilt ohne jeden nationalen Rechtsakt.
decision addressed to a statean einen Staat gerichteter BeschlussWendungC2
A decision addressed to a state binds that state alone.Ein an einen Staat gerichteter Beschluss bindet nur diesen Staat.
direct applicabilityunmittelbare GeltungWendungC2
Direct applicability means no national law is needed at all.Unmittelbare Geltung heißt, dass kein nationales Gesetz nötig ist.
direct effectunmittelbare WirkungWendungC2
Direct effect lets an individual rely on the provision in court.Unmittelbare Wirkung lässt einen Einzelnen sich vor Gericht darauf berufen.
primacy of union lawVorrang des UnionsrechtsWendungC2
The primacy of union law sets aside the conflicting national rule.Der Vorrang des Unionsrechts lässt die entgegenstehende nationale Regel unangewendet.
consistent interpretationunionsrechtskonforme AuslegungWendungC2
Consistent interpretation bends the national text as far as it goes.Die unionsrechtskonforme Auslegung biegt den nationalen Text so weit es geht.
state liabilityStaatshaftungWendungC2
State liability answers a breach that harmed an individual.Die Staatshaftung antwortet auf einen Verstoss, der einem Einzelnen geschadet hat.
conferral of powersbegrenzte EinzelermächtigungWendungC2
Conferral of powers means the union has only what it was given.Die begrenzte Einzelermächtigung heißt, dass die Union nur hat, was ihr gegeben wurde.
subsidiarity checkSubsidiaritätsprüfungWendungC2
The subsidiarity check asks whether the lower level could do it as well.Die Subsidiaritätsprüfung fragt, ob die untere Ebene es ebenso gut könnte.
proportionality of a measureVerhältnismäßigkeit einer MaßnahmeWendungC2
The proportionality of a measure is tested in three steps.Die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme wird in drei Schritten geprüft.
shared competencegeteilte ZuständigkeitWendungC2
In a shared competence the states may act until the union does.Bei geteilter Zuständigkeit dürfen die Staaten handeln, bis die Union es tut.
ordinary legislative procedureordentliches GesetzgebungsverfahrenWendungC2
The ordinary legislative procedure needs both chambers to agree.Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren braucht die Zustimmung beider Kammern.
qualified majorityqualifizierte MehrheitWendungC2
A qualified majority counts states and population at once.Eine qualifizierte Mehrheit zählt Staaten und Bevölkerung zugleich.
infringement proceedingsVertragsverletzungsverfahrenWendungC2
Infringement proceedings begin with a letter and rarely end in court.Ein Vertragsverletzungsverfahren beginnt mit einem Schreiben und endet selten vor Gericht.
reasoned opinionmit Gründen versehene StellungnahmeWendungC2
A reasoned opinion is the last warning before the action.Eine mit Gründen versehene Stellungnahme ist die letzte Warnung vor der Klage.
preliminary referenceVorabentscheidungsersuchenWendungC2
A preliminary reference asks a question and does not decide the case.Ein Vorabentscheidungsersuchen stellt eine Frage und entscheidet den Fall nicht.
challenge to a union actKlage gegen einen UnionsrechtsaktWendungC2
A challenge to a union act has a strict two-month limit.Eine Klage gegen einen Unionsrechtsakt hat eine strenge Frist von zwei Monaten.
individual concernindividuelle BetroffenheitWendungC2
Individual concern is the wall most private applicants meet.Die individuelle Betroffenheit ist die Wand, gegen die die meisten privaten Kläger laufen.
advocate generalGeneralanwaltWendungC2
The advocate general writes an opinion the court may ignore.Der Generalanwalt schreibt Schlussanträge, denen das Gericht nicht folgen muss.
free movement of goodsfreier WarenverkehrWendungC2
The free movement of goods bans charges having equivalent effect.Der freie Warenverkehr verbietet Abgaben gleicher Wirkung.
measure of equivalent effectMaßnahme gleicher WirkungWendungC2
A measure of equivalent effect need not mention the border at all.Eine Maßnahme gleicher Wirkung muss die Grenze gar nicht erwähnen.
mutual recognitiongegenseitige AnerkennungWendungC2
Mutual recognition saved more integration than any harmonisation.Die gegenseitige Anerkennung hat mehr Integration gebracht als jede Vereinheitlichung.
freedom of establishmentNiederlassungsfreiheitWendungC2
The freedom of establishment covers a lasting presence.Die Niederlassungsfreiheit erfasst eine dauerhafte Anwesenheit.
freedom to provide servicesDienstleistungsfreiheitWendungC2
The freedom to provide services covers the temporary crossing.Die Dienstleistungsfreiheit erfasst den vorübergehenden Grenzübertritt.
free movement of workersArbeitnehmerfreizügigkeitWendungC2
The free movement of workers carries family rights with it.Die Arbeitnehmerfreizügigkeit bringt Familienrechte mit sich.
free movement of capitalKapitalverkehrsfreiheitWendungC2
The free movement of capital reaches beyond the union itself.Die Kapitalverkehrsfreiheit reicht über die Union hinaus.
overriding public interestzwingender Grund des AllgemeininteressesWendungC2
An overriding public interest can justify what looks like a barrier.Ein zwingender Grund des Allgemeininteresses kann rechtfertigen, was wie eine Schranke aussieht.
discrimination on grounds of nationalityDiskriminierung wegen der StaatsangehörigkeitWendungC2
Discrimination on grounds of nationality is the oldest prohibition here.Die Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit ist hier das älteste Verbot.
indirect discriminationmittelbare DiskriminierungWendungC2
Indirect discrimination uses a neutral criterion with a one-sided effect.Mittelbare Diskriminierung nutzt ein neutrales Merkmal mit einseitiger Wirkung.
citizenship of the unionUnionsbürgerschaftWendungC2
Citizenship of the union adds to national citizenship and replaces nothing.Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen hinzu und ersetzt nichts.
charter of fundamental rightsGrundrechtechartaWendungC2
The charter of fundamental rights binds the states when they implement union law.Die Grundrechtecharta bindet die Staaten bei der Durchführung von Unionsrecht.
rule of law mechanismRechtsstaatsverfahrenWendungC2
The rule of law mechanism ties money to conditions.Das Rechtsstaatsverfahren knüpft Geld an Bedingungen.
enhanced cooperationverstärkte ZusammenarbeitWendungC2
Enhanced cooperation lets some states move without the rest.Die verstärkte Zusammenarbeit lässt einige Staaten ohne die übrigen vorangehen.
exemption for a member stateAusnahmeregelung für einen MitgliedstaatWendungC2
An exemption for a member state was the price of several treaties.Eine Ausnahmeregelung für einen Mitgliedstaat war der Preis mehrerer Verträge.
withdrawal from the unionAustritt aus der UnionWendungC2
Withdrawal from the union follows a procedure written into the treaty.Der Austritt aus der Union folgt einem Verfahren, das im Vertrag steht.
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